Gesetzte und Verdnungen

BGB und BetrKV zum Thema Nebenkostenabrechnung

Was gilt es bei der Nebenkostenabrechnung zu beachten


Mittelpunkt der Nebenkostenabrechnung ist vom gesetzlichem her der Mietvertrag. Er legt fest wie und vor allem welche Nebenkosten abgerechnet werden dürfen. Es ist dabei nicht aussreichned im Mietvertrag von üblichen Nebenkosten zu schreiben. Die Betriebskosten müssen einzeln aufgeführt werden (§ 556 Abs. 1 S. 1 BGB). Weiter steht im Gesetz das es besonders gilt, Kosten welche in Betriebskosten unter sonstigen Kosten aufgeführt wurden besonders hervorzuheben. Der Vermieter könnte ansonsten einem Mieter willkührlich Nebenkosten berechnen.

Fristen


Der Gesetzgeber schreibt bei Nebenkostenabrechnungen sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter ein paar Fristen vor.

Für den Vermieter gelten folgende Fristen

  • Zeitraum der Abrechnung maximal 12 Monate
    Wenn möglich sollte 1.1. - 31.12. abgerechnet werden, zwingend notwenig ist dies aber nicht.
    Bei einem Neueinzug der Mieter wird in der Regel vom Einzugsdatum - Jahresende abgerechnet
  • Zustellung der Nebenkostenabrechnung innerhalb von 12 Monaten nach dem Ablesezeitpunkt
  • Bei einer Versäumung gibt es keine Zahlungszwang des Mieters, dieser Kann die Nebenkostenabrechnung für für ungültig erklären. Ein eventuell entstandenes Guthaben durch die Nebenkostenvorauszahlung muss in solch einem Fall trotzdem ausgezahlt werden

Firsten für den Mieter

Auch für den Mieter gibt es im BGB geregelte Fristen. Zum einen ist dort die Widerspruchsfrist und zum anderen die Zahlungsfrist festgelgt.
Die Widerrufsfrist für Nebenkostenabrechnung sind 12 Monate, nach dieser Frist darf auch eine Fehlerhafte Abrechnung nicht mehr angefechtet werden, der Gesetzgeber begründet hier, das der Mieter genug Zeit hatte um die Abrechnung ausreichend zu prüfen.

Notwenidge Angaben - eine rechtskräftige Abrechnung


Bei Nebenkostenabrechnungen gibt Angaben, ohne welche sie nichts rechtskräftig ist.

  • Die Abrechnung der Nebenkosten muss jährlich erfolgen
  • Allgemeine Angaben wie Adresse des Mieters und Rechnungsadresse
  • Auflistung der Betriebskosten des Objekts
  • Auflistung der Betriebskosten des Mieters
  • Angabe des Verteilerschlüssels der einzelnen Kostenpunkte
  • Angabe zur Vorauszahlung
  • Gesamtbetrag / Differenz
  • Form und Schrift müssen verständlich und nachvollziehbar sein.
Werden diese Punkte nicht beachtet kann es zu Problemen kommen. Um dies zu vermeiden bieten wir ihnen mit unserer App die Möglichkeit Nebenkostenabrechnungen zu erstellen, welche zu einer rechtskräftigen Abrechnung führen.